Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

§1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
Unsere Mandatsvereinbarungen gelten zwischen Auftraggeber (= Mandant) und Auftragnehmerin (= die Kanzlei Michael Graf Patientenanwälte, Inh. RA Michael Graf), d.h. für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten nach Maßgabe des zwischen uns (Auftragnehmerin) und dem Mandanten (Auftraggeber) geschlossenen Vertrages. Diese AGB (Mandatsvereinbarungen) gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Diese Mandatsvereinbarungen gelten (auch rückwirkend) ab Mandatsbeginn bis zum Ende des Mandats.

§2 Angebot, Vertragsschluss, Mandat, Vertretung, Bearbeitung
Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag bzw. der uns erteilten Vollmacht erklärt der Mandant verbindlich, das Mandat erteilen zu wollen. Mit dem Mandat beauftragt der Mandant die Kanzlei Michael Graf Patientenanwälte, d.h. der Fall wird in der Kanzlei von den dort tätigen Rechtsanwälten im Team bearbeitet, jeder Rechtsanwalt ist berechtigt den Mandanten zu beraten und zu vertreten. Bei Terminen außerhalb von Freiburg im Breisgau ist die Kanzlei berechtigt, mit der Kanzlei kooperierende Rechtsanwälte am Ort des Termins (sog. Korrespondenzanwälte) für die Terminswahrnehmung unterzubeauftragen, die Leitung und Führung des Falles bleibt in solchen Fällen bei der Kanzlei Michael Graf Patientenanwälte. Der Mandant ist hiermit einverstanden. 
Die Michael Graf Patientenanwälte sind auf die außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche und Rechte des Mandanten spezialisiert, d.h. wir werden vorliegend lediglich die außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche und Rechte übernehmen und forcieren. Ziel wird eine Durchsetzung bzw. Regulierung ohne Einschaltung der Gerichte sein. Dies spart dem Mandanten in der Regel Zeit, Nerven und Geld. Sollte eine außergerichtliche Lösung doch einmal scheitern, bspw. weil sich die Gegenseite hiergegen „sperrt“, so wird der Mandant im Rahmen unseres außergerichtlichen Auftrags selbstverständlich über alle weiteren Möglichkeiten (bspw. zum weiteren gesonderten zusätzlichen Auftrag zur gerichtlichen Weiterverfolgung etc.) beraten.

§3 Entgelt und Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Vergütung bestimmt sich grds. nach einer gesonderten schriftlichen Honorarvereinbarung, soweit eine solche Vereinbarung nicht oder nicht wirksam getroffen worden ist, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus den jeweils geltenden gesetzlichen Vergütungsbestimmungen, vor allem nach § 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach werden die Gebühren nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). 
Abwesenheitsgelder fallen bei einer Geschäftsreise unserer Rechtsanwälte (auch innerhalb des Gerichtsbezirk der Auftragnehmerin) und bei jeder Form der Abwesenheit des Rechtsanwalts an. Der Höhe nach fallen (1.) die nach Nr. 7005 VV RVG geltenden Abwesenheitsbeträge und (2.) zusätzlich eine tägliche Abwesenheitspauschale wie folgt an:  Bei einer Abwesenheit (a.) von nicht mehr als 4 Stunden zusätzl. 200,00 EUR pro Tag, (b.) von mehr als 4 bis 8 Stunden zusätzl. 350,00 EUR pro Tag, (c.) von mehr als 8 Stunden zusätzl. 500,00 EUR pro Tag; bei einer Abwesenheit bzw. Geschäftsreise durch den Fachanwalt Michael Graf persönlich erhöhen sich diese unter 2a. bis 2c. genannten Beträge um den Faktor 1,5, d.h. bei (a.) auf zusätzl. 300,00 EUR pro Tag, bei (b.) auf zusätzl. 450,00 EUR pro Tag, und bei (c.) auf zusätzl. 750,00 EUR pro Tag.
Das vereinbarte Honorar bzw. die gesetzliche Vergütung umfasst in der Kanzlei Michael Graf Patientenanwälte grundsätzlich lediglich die Honorierung der üblichen in solchen Mandaten anfallenden Anwaltsaufwendungen und Kanzleizeitaufwendungen, d.h. sollte sich durch unüblich verstärkte Rückfragen seitens des Mandanten (oder durch sonstiges unübliches Mehraufwand verursachendes Verhalten des Mandanten) der von der Rechtsanwaltskanzlei für das Mandant intern angesetzte Bearbeitungs-/Zeitaufwand erhöhen, so behält sich die Kanzlei vor, für diese Zusatzaufwände ein zusätzliches Honorar i.H.v. EUR 200,00 pro Kanzleiarbeitsstunde (inkl. USt) zusätzlich zu berechnen.
Der Auftraggeber wurde darauf hingewiesen, dass die Rechtsschutzversicherung, die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

§4 Haftung
Unsere vollumfängliche gesetzliche Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit uns einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist die Haftung auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (derzeit 1 Million Euro) beschränkt. Insoweit besteht Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung.
Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mandanten sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Sollte der Mandant der Auffassung sein, dass die in Absatz 1 genannte Versicherungssumme das Risiko nicht angemessen abdeckt, werden wir auf sein Verlangen eine Einzelobjektversicherung abschließen, sofern sich der Mandant bereiterklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Datenschutz
Der Mandant ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden, soweit es das Auftragsverhältnis erfordert, sowie dass wir seinen Fall anonymisiert für juristische Beiträge u.ä. verwenden dürfen.

§ 6 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mandant gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§7 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz unserer Kanzlei. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Mandaten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Kanzleisitz zuständige Gericht.